In den vergangen Jahren haben wir mit unserer vorweihnachtlichen Spendenaktion für das Kinder- und Jugendhospiz "Pusteblume" und "die Arche Potsdam" viel erreicht. Am Ende kamen über 11.500 Euro dabei zusammen. Diesen Erfolg möchten wir wiederholen und deshalb gibt es wieder einen Spendenaufruf auf Initiative unserer Abgeordneten Nicole Walter-Mundt MdL.
In diesem Jahr werden uns Kathi und Knut bei der Spendenaktion für das Frauenhaus Oberhaveldurch die Weihnachtszeit begleiten.
Der Kreisparteitag der CDU Potsdam-Mittelmark fand am 25.11.2023 mit 80 Mitgliedern im Spargel- und Erlebnishof Klaistow statt. Die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes wurde erstmals digital durchgeführt.
Am 25.11.2023 fand die CDU-Wahlkreismitgliederversammlung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 zum Kreistag Potsdam-Mittelmark im Spargel- und Erlebnishof Klaistow statt. Unter der Tagungsleitung der Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig wurden 80 Kandidaten in den fünf Wahlkreisen des Landkreises Potsdam-Mittelmark aufgestellt.
Mit Rainer Genilke und Uwe Schüler an der Spitze des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung schreiben wir die Erfolgsgeschichte weiter.
Ist der Fleißige heute am Ende der Dumme? Nein – davon sind wir fest überzeugt.
Die MAZ berichtete am 06.11.2023: „In Brandenburg dauern Asylverfahren am längsten“.
Guido Beermann hat am Freitagabend den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt.
Noch am Freitag hatte der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.
Zum Thema Migration gab es zuletzt wichtige Nachrichten aus dem Innenministerium von Michael Stübgen. Während Nancy Faeser immer wieder davon sprach, dass schärfere Grenzkontrollen nichts bringen, zeigt unser Innenminister das Gegenteil: er hat 1.400 Landespolizisten an die Grenze zu Polen geschickt und bereits nach einer Woche wurden bereits 750 illegal Eingereiste und 9 Schleuser aufgegriffen. Würde Faeser nun endlich feste Grenzkontrollen bei der EU anmelden, könnte die Bundepolizei illegal Eingereiste auch direkt zurückweisen.
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