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12.06.2021, 12:00 Uhr
Jens Koeppen zum Parteitag von Bündnis90/Die Grünen:
"Grüne Gängelei und Ideologie statt echter Klimaschutz"

Zu den Beschlüssen auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen erklärte der Spitzenkandidat der CDU Brandenburg für die Bundestagswahl Jens Koeppen:
 
"Gängelei und Ideologie haben sich als politische Antwort durchgesetzt. Es wurde ein teurer Klimaschutz auf dem Papier beschlossen, statt Maßnahmen, die einen echten Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Die Grünen wollen alles unnötig verteuern. Dass sich nicht die Extrem-Positionen durchgesetzt haben, kann nicht beruhigen. Die gefundenen, vermeintlichen „Kompromisse“ sind ungeeignet für Brandenburg. Verbote und Preistreiberei sind keine Lösungen für den Klimaschutz. Die Union setzt ganz klar weiterhin überwiegend auf positive Anreize und Technologieförderung. Sozialer Ausgleich, Wirtschaftspolitik und Klimaschutz müssen zusammengebracht werden. Die Parteitagsbeschlüsse der Grünen nützen leider nicht einmal dem Klimaschutz."
 
Als Beispiel nannte Jens Koeppen den allein auf den Anlagenausbau der Erneuerbaren Energie ausgerichtete Ansatz der Energiewende. "Das allein auf den Anlagenzubau ausgerichtete Ziel bringt gar nichts. Wir brauchen den Zubau von nutzbarer Energie. Netzanschlüsse und Speicher fehlen bereits für errichtete Anlagen. Hier einfach weitere Anlagen aufzubauen, verteuert den Strom, führt aber nicht zu höheren CO2-Einsparungen. Die Antwort der Grünen auf den Netzausbau ist Verstaatlichung. Die leeren Öffentlichen Kassen aufgrund der Corona-Situation werden dann ganz sicher noch einmal mehr zur weiteren Verlangsamung beim Netzausbau führen."
 
Koeppen weiter: „Auch die Anhebung des CO2-Preises bereits 2023 auf 60 Euro ist reine Preistreiberei. In nur noch 1,5 Jahren kann kaum jemand mit Investitionen und Neuanschaffungen auf höhere Anforderungen reagieren. Für die Menschen und die Wirtschaft wird es sehr teuer und das Geld fehlt letztendlich, um klimafreundliche Umrüstungen vorzunehmen.“

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